Medienmitteilung vom 2. Juli 2020
Initiative „Basel baut Zukunft“ mit über 3000 Unterschriften eingereicht
Die kantonale Volksinitiative „Basel baut Zukunft“ ist am Donnerstag (2.7.2020) mit über 3‘000 beglaubigten Unterschriften bei der Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt eingereicht worden. Mit der Initiative wird der gemeinnützige Wohnungsbau auf ehemaligen Industriearealen gefördert. Die Bevölkerung erhält mehr Mitsprache bei der Entwicklung. Und der Schutz des Klimas wird gestärkt.
Basel gestaltet in den nächsten Jahren und Jahrzehnten grosse ehemalige Industriegebiete in Wohn- und Gewerbezonen um, allen voran das Klybeckareal und das Hafengebiet. Der Kanton hat dabei im Fall vom Klybeckareal bedauerlicherweise darauf verzichtet, Land zu kaufen und dieses damit der Spekulation zu entziehen. Stattdessen überlässt er die Entwicklung privaten Immobilieninvestoren. Die aktuelle Lage im Immobilien- und Wohnungsmarkt führt vor Augen, dass dabei die Interessen der weniger begüterten Bevölkerung nach bezahlbarem Wohnraum in der Stadt auf der Strecke bleiben.
Die Initiative „Basel baut Zukunft“ wurde vom Verein Zukunft.Klybeck zusammen mit Verbänden des gemeinnützigen, genossenschaftlichen Wohnungsbaus und VertreterInnen engagierter Parteien lanciert. Sie setzt neue Schwerpunkte für die Umnutzung von Bahn-, Industrie- und Gewerbearealen. Stichworte sind Gemeinnützigkeit, Partizipation und Klimaschutz. Die zahlreichen Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern während der Unterschriftensammlung zeigen, wie gross die Unzufriedenheit der Bevölkerung angesichts der aktuellen Lage auf dem Wohnungsmarkt und die Sorgen wegen der Klimaerwärmung sind.
Über 3300 Unterschriften gesammelt
Die Unterschriften wurden innert 288 Tagen gesammelt, wobei die Sammeltätigkeit während des dreimonatigen Lockdowns unterbrochen werden musste. Insgesamt kamen über 3‘300 Unterschriften zusammen; davon wurden 3‘087 beglaubigt und nun eingereicht.
Drei Forderungen
Die Initiative „Basel baut Zukunft“ verlangt erstens, dass mindestens die Hälfte der Bruttogeschossfläche pro Bebauungsplan gemeinnützig genutzt wird. Das heisst, der Boden soll Wohnbaugenossenschaften und andern gemeinnützig orientierten Bauträgern im Baurecht zur Verfügung gestellt werden. Diese zeichnen sich aus durch langfristig günstigere Mieten; Mieterinnen und Mieter sind zudem Mitbesitzer und haben entsprechende Mitspracherechte. Zweitens verlangt die Initiative eine Stärkung der Partizipation der Bevölkerung bei der Entwicklung der Areale. Das Wissen, die Erfahrungen und die Bedürfnisse der Menschen sollen stärker in die Planung einfliessen als bisher. Es soll auch sichergestellt werden, dass die Sorgen und Befürchtungen der Menschen insbesondere in der Nachbarschaft von Entwicklungsarealen zur Sprache kommen und Ernst genommen werden. Stichworte sind Gentrifizierung, Druck auf die Mieten, Anonymisierung und zunehmende Verkehrsbelastung.Drittens verlangt die Initiative, dass die Areale das Ziel der CO2-Neutralität erreichen. Massnahmen gegen den CO2-Ausstoss im Verkehr und im Bau sind dringend und können nicht aufgeschoben werden.
Die nächsten Schritte sind folgende: die Staatskanzlei prüft, ob die Initiative zustande gekommen ist. Die entsprechende Verfügung wird im Kantonsblatt veröffentlicht. Steht das Zustandekommen der Initiative fest, überweist sie die Staatskanzlei an den Regierungsrat. Dieser muss innert drei Monaten dem Grossen Rat Antrag stellen zur rechtlichen Zulässigkeit der Initiative sowie zum weiteren Vorgehen.
Basel, 2. Juli 2020
Medienmitteilung vom 21. November 2017
Stellungnahme zur Informationsveranstaltung zum Synthesebericht vom 21.11.2017
KLYBECK JETZT!
Heute präsentierten die Planungspartner die Syntheseplanung, womit die erste Runde des Beteiligungsverfahrens abgeschlossen ist. Der Verein Zukunft.Klybeck begrüsst, wenn die durch die Beteiligung entstandenen Erkenntnisse weiterverfolgt werden. Wir werden das zukünftig Umgesetzte an diesem Bericht messen. Dem Bericht möchten wir folgende Punkte hinzufügen, bzw. unterstreichen:
1. Auf die Mitwirkung und Mitbestimmung der Bevölkerung wird vor, während und nach der Arealtransformation grossen Wert gelegt. Die zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner sind die Experten des Alltags. "Es sollen weitere angemessene Mitwirkungsverfahren aufgegleist werden mit dem Ziel, dass zusätzlich auch Bevölkerungsteile einbezogen werden, die sich wenig zu Stadtentwicklung äussern. Unsere unabhängigen Veranstaltungen 'SocialMuscleClubKlybeck' und 'HackKlybeck' zeigten, dass die Bevölkerung Willens und in der Lage ist, sich konstruktiv und kreativ in diesen Prozess einzubringen." sagt Christoph Moerikofer vom Verein ZukunftKlybeck.
2. Der neue Stadtteil soll - ganz im Geiste der vergangenen Nutzung - als Laboratorium für neue Varianten des Zusammenlebens fungieren. "Welche Ansprüche stellen wir an ein neues Quartier bezüglich Nachhaltigkeit? Bezüglich Verkehrsführung? Bezüglich Langsamverkehr? Bezüglich dem Element Wasser und ungewohnter Verknüpfungen der Wege (z.B. über Hängebrücken verbundene Dachgärten)? Wo wird es Platz für originelle Ideen geben, die über Basel hinaus Lösungen für heutige Probleme anbieten? Wie wollen wir leben?" fragt Christian Mueller vom Verein Zukunft Klybeck. Wenn alle Beteiligten gemeinsam an einem Strick ziehen, kann aus dem ehemaligen Industrieareal mehr werden, als nur ein neuer Stadtteil. Mit den nötigen visionären Ansätzen kann das neue Klybeck der Stadt Basel ein neues Gesicht mit überregionaler Ausstrahlung geben.
3. Eine vielfältige Stadt ist eine lebenswerte und interessante Stadt. Eine Durchmischung eines Quartiers mit verschiedensten Ansprüchen an Öffentlichkeit, an Lärmempfindlichkeit, an Natur, an Urbanität, an Nachhaltigkeit, an Ausbaustandart, Bauformen usw. zeigt sich auch an unterschiedlichen Parzellengrössen, Nutzungen und Zoneneinteilungen des Areals. Eine Vielfalt an Eigentümern und Pächtern stellt sicher, dass keine Investorenwüsten mit leblosen Schlafquartieren entstehen. „Ein gemeinnütziger Fonds, gespiesen aus Parzellen mit grosser Rendite, würde den Druck auf nachhaltig konzipierte, weniger rentable Flächen und Gebäude verringern. Eine Voraussetzung dazu ist, dass der Kanton stärker als Käufer auftritt. Der Kanton soll möglichst viel Land kaufen und im Baurecht an Gemeinnützige abgeben." so Matthias Brüllmann vom Verein ZukunftKlybeck. Ausserdem schlagen wir vor, das vorgeschlagene Mindestmass an gemeinnützigem Wohnraum verbindlich in den Stadtteilrichtplan festzuschreiben, wobei die Höhe durchaus grosszügiger als 15% ausfallen darf.
Zukunft.Klybeck beteiligt sich weiter:
Die Zeit der Grundlagenerarbeitung ist nun vorbei. Der Verein Zukunft.Klybeck wird in den nächsten Wochen und Monaten den Dialog suchen mit den Planungspartnern, mit verschiedenen Bevölkerungsgruppen und mit politischen Kreisen, um die von der Bevölkerung skizzierten Visionen zu vertiefen und zu konkretisieren. Zusammen für ein modernes, innovatives Basel!
Für den Verein Zukunft.Klybeck ist klar: Zentral für das Gelingen dieser Herkulesaufgabe 'Transformation Klybeckareal' ist die weitere Mitwirkung der Bevölkerung, rasche und transparent veröffentlichte Altlastenabklärung, der Erhalt von möglichst viel Bausubstanz, die baldige teilweise Öffnung des Areals und erste Umnutzungen, die mindestens mittelfristig bleiben können. Diese Kristallisationskeime tragen so den Geist des Areals in die Stadt.
Basel, 21.November 2017
Medienmitteilung vom 23. Mai 2019
Mitwirkung und Nachhaltigkeit zentral
Zukunft.Klybeck sieht den Verkauf eines Grossteils des Klybeck-Areals an private Immobilieninvestoren als Chance für eine dringende Innovation in der Basler Stadtentwicklung. Zur Bewältigung der grossen ökologischen und sozialen Herausforderungen braucht es partizipativ erarbeitete Lösungen für Wohnen und Arbeiten, die ehrgeizige Umweltziele erreichen.
Folgende Punkte sind zentral:
▪ Der angestossene Mitwirkungsprozess mit der Bevölkerung wird fortgesetzt, ausgebaut und verbindlicher. Zukunftsweisende und tragfähige Lösungen können nur mit der Bevölkerung zusammen entwickelt werden.
▪ Das Klybeck-Areal soll vom Chemielabor zum 'Stadt-Labor' werden. Angesichts der ökologischen und sozialen Herausforderungen müssen dringend neue Wohn- Arbeits- Freizeit- und Lebensformen ausprobiert werden können.
▪ Mindestens zwei Drittel der Bruttogeschossflächen sollen gemeinnützigen Bauträgern zur Verfügung gestellt werden. Die Stadt Basel braucht dringend bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit geringen Einkommen und prekären Lebenssituationen.
▪ Die bestehenden Gebäude und Strukturen sollen - wo immer irgendwie möglich - erhalten bleiben. Ein Abriss ist in der Regel die letzte Option.
▪ Um- und Zwischennutzungen leerer Gebäude und Flächen sollen so schnell wie möglich in die Wege geleitet werden. Das kreative Potential der Menschen in dieser Stadt ist enorm, darauf zu verzichten wäre mehr als nur eine verpasste Chance.
▪ Die Altlastensituation muss transparent und klar dargelegt werden. Die Kosten für die Sanierung der Altlasten darf nicht dem Staat überantwortet werden. Novartis hat eine Verantwortung gegenüber ihrer Vergangenheit, der Bevölkerung und den Investoren.
▪ Käufer und Verkäufer haben Stillschweigen über den Verkaufspreis vereinbart. Das ist stossend. Der Verkaufspreis ist im Falle des Klybeckareals von öffentlichem Interesse. Nicht zuletzt, weil die Stadt vom neuen Eigentümer zukünftig Land erwerben muss, um die öffentliche Infrastruktur (Tramlinie, Schulhäuser etc) entwickeln zu können. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, sicherzustellen, dass beim Weiterverkauf keine Steuergelder durch einen überhöhten Preis verschleudert werden. Darum fordert Zukunft.Klybeck die Veröffentlichung des Kaufpreises.
▪ Der Regierungsrat hat zu einem unbestimmten Zeitpunkt und aus nicht bekannten Gründen beschlossen, kein Kaufangebot zu unterbreiten. Der Verein Zukunft.Klybeck nimmt mit Irritation zur Kenntnis, dass der Regierungsrat bei einer für die Stadtentwicklung dermassen wichtigen Transaktion nicht offener kommuniziert und nicht aktiver für die Interessen der Bevölkerung und des Gewerbes eintritt. Auch aus diesen Gründen bereitet Zukunft.Klybeck eine Initiative für eine sozial und ökologisch zukunftsgerichtete Stadtentwicklung vor.
Wir von Zukunft.Klybeck werden wie bisher den konstruktiven Dialog mit allen interessierten Parteien suchen und uns für einen Stadtteil einsetzen, der möglichst viel von der Bevölkerung in den Mitwirkungsverfahren erarbeiteten Wünschen wahr werden lässt.
Der Verein Zukunft.Klybeck setzt sich bei der Entwicklung des Klybeck-Areals für eine starke Mitwirkung der Bevölkerung ein, so dass ein innovativer Stadtteil entstehen kann.
Basel, 23. Mai 2019
Offener Brief vom Herbst 2016
Offener Brief an die Verantwortlichen und Beteiligten der Quartierentwicklung ‚Klybeck+’
Sehr geehrte Damen und Herren,
Zuerst möchten wir Ihnen danken für Ihren bisherigen Einsatz, mit der Sie diesen komplexen Prozess der Entwicklung vom Klybeckquartier aufgegleist haben. Ebenso möchten wir Ihnen danken, dass Sie der Bevölkerung eine Möglichkeit eingeräumt haben, sich an diesem Prozess beteiligen zu können.
Wir haben diese erste Beteiligungsveranstaltung, die am Samstag, 24.9. in der Kantine der Novartis stattgefunden hat, als sehr inspirierend erlebt.
Wir wissen, dass sich solche erste Beteiligungsveranstaltungen oft in grosser Einigkeit und in allgemeinem Wohlgefühl abspielen, dennoch war an diesem Nachmittag etwas Besonderes wahrzunehmen: das Gefühl, eine in Basel vielleicht einmalige Chance zu haben, mehr als nur ein Quartier zu entwickeln, sondern eine Vision zu verwirklichen, eine Vision einer neuen Art des Zusammelebens, eines neuen Verständnisses von öffentlichem Raum, eines neuen Verständnisses von Stadt. Es wurde greifbar, dass der konventionelle Ansatz von einem Wohnquartier mit Arbeitsmöglichkeiten – gemeinhin als ‚Wohnen und Arbeiten’ bezeichnet – eine verpasste Chance wäre. Es wurde greifbar, dass die Zeit reif ist, Stadtteile ganz neu zu denken, als Lebensräume, in denen wir vernetzt leben, auf verschiedenen Ebenen integriert, dass unsere Bezugspunkte über die eigene Wohnung hinausgehen können. Es wurde spürbar, dass man Stadt als eine ‚community’ verstehen will, in der alle Elemente des alltäglichen Lebens auf mehreren Ebenen miteinander verknüpft sind. Es wurde spürbar, dass Klybeck+ seinem Namen gerecht und tatsächlich zu einem Plus werden könnte im Sinne eines avantgardistischen Entwurfs für modernes Leben.
Es wäre wünschenswert, wenn das Klybeckquartier in einigen Jahren, wenn es zu grössten Teilen verwirklicht und mit Leben gefüllt ist, Vorbildcharakter hätte und als Beispiel für eine gelungene moderne Interpretation von Lebenszusammenhang gälte, als Antwort auf die Anonymisierung und Vereinzelung konventionell gedachter Stadtarchitektur.
Was heisst das konkret? Wir möchten die vier Planungsbüros auffordern, in die beschriebene Richtung zu denken, um möglichst viele Antworten darauf zu erhalten, wie sich eine moderne Auffassung von urbanem Leben konkret umsetzen liesse.
Auch wir von ‚ZukunftKlybeck’ wollen dazu unseren Beitrag leisten und werden im April 2017 einen dreitägigen Workshop organisieren, in dem die Bevölkerung die Möglichkeit hat, Visionen und Fantasien zu konkretisieren und ihnen eine planerische Basis zu geben. Die Resultate dieses Workshops möchten wir in die Beteiligungsveranstaltung im Juni einfliessen lassen. Selbstverständlich ist die Workshop offen und alle Beteiligten des Prozesses ‚Klybeck+’ sind herzlich dazu eingeladen.
Wir freuen uns auf eine ergiebige und kreative Zusammenarbeit mit allen Beteiligten in diesem Projekt, welches das Gesicht der Stadt Basel prägen wird.
Mit freundlichen Grüssen Zukunft.Klybeck